Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über Software-Entwicklung, Beratungs-, Konzeptions-, Design-, Automatisierungs- und Wartungsleistungen (nachfolgend „Leistungen") zwischen

ozkardes, Inhaber Halil Özkardes, Neusser Str. 792, 50737 Köln
(nachfolgend „Auftragnehmer")

und dem jeweiligen Auftraggeber (nachfolgend „Auftraggeber").

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss und Angebote

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet.

(2) Ein Vertrag kommt durch schriftliche oder textliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers, durch Unterzeichnung eines Angebots oder mit Aufnahme der Leistungserbringung zustande.

§ 3 Leistungsumfang und Mitwirkung

(1) Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, Auftrag bzw. der Leistungsbeschreibung. Änderungen bedürfen der Textform.

(2) Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, schuldet der Auftragnehmer die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Leistungen als Dienstleistung im Sinne von §§ 611 ff. BGB, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Bei Individualentwicklungen mit klar definiertem Werk kann eine werkvertragliche Regelung (§§ 631 ff. BGB) einzelvertraglich vereinbart werden.

(3) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer rechtzeitig und unentgeltlich alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge, Materialien und Ansprechpartner zur Verfügung. Verzögerungen aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.

§ 4 Termine und Fristen

Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart werden. Verzögerungen infolge höherer Gewalt oder fehlender Mitwirkung des Auftraggebers verlängern vereinbarte Fristen angemessen.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot. Ist keine Vergütung vereinbart, gelten die üblichen Sätze des Auftragnehmers.

(2) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.

(4) Bei Projekten mit einem Volumen ab EUR 5.000,- netto ist der Auftragnehmer berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen bzw. Vorauszahlungen zu verlangen.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) An den vom Auftragnehmer im Rahmen des Vertrags erstellten Arbeitsergebnissen (z. B. Quellcode, Konzepte, Dokumentation) erhält der Auftraggeber nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck.

(2) Der Auftragnehmer bleibt berechtigt, Ideen, Konzepte, Methoden, Know-how sowie generische Bausteine (z. B. Bibliotheken, Frameworks, wiederverwendbare Komponenten) auch für andere Projekte zu verwenden.

(3) Verwendete Open-Source-Komponenten unterliegen den jeweiligen Lizenzbedingungen der Rechteinhaber; diese gehen den Regelungen dieser AGB vor.

§ 7 Gewährleistung

(1) Bei werkvertraglichen Leistungen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass die Verjährungsfrist zwölf Monate ab Abnahme beträgt, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

(2) Offensichtliche Mängel sind vom Auftraggeber unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe bzw. Abnahme in Textform anzuzeigen.

(3) Ein Anspruch auf vollständige Fehlerfreiheit von Software besteht nach dem Stand der Technik nicht. Unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit stellen keinen Mangel dar.

§ 8 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Datenverluste, ist ausgeschlossen. Für Datenverluste haftet der Auftragnehmer nur in Höhe des Aufwandes, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Auftraggeber zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

§ 9 Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten, als vertraulich gekennzeichneten oder erkennbar vertraulichen Informationen zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit nicht eine gesetzliche oder gerichtliche Offenlegungspflicht besteht.

§ 10 Datenschutz und Referenznennung

(1) Beide Parteien halten die jeweils geltenden Datenschutzvorschriften ein. Soweit der Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers personenbezogene Daten verarbeitet, wird ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftraggeber unter Nennung von Name und Logo als Referenz auf der eigenen Website und in Präsentationen zu nennen, sofern der Auftraggeber dem nicht widerspricht.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Köln.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.